AGB
1. Allgemeines
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Montagen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, die Martin Prepress Technik (PPT) übernimmt. Die Inbetriebnahme und die Unterweisung in die Bedienung einer Anlage gilt nicht zur Montage; wird die Inbetriebnahme von PPT übernommen, gelten für sie die nachfolgenden Bedingungen entsprechend.
1.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Soweit in den nachfolgenden Bedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzliche Regelung.
2. Angebot/Auftragsbestätigung
2.1
Kostenvoranschläge und Angebote von PPT sind – sofern nicht eine Bindefrist ausdrücklich erwähnt ist – freibleibend; der Vertrag kommt erst zustande, wenn PPT den Auftrag bestätigt.
2.2
Bestellungen ohne vorheriges Angebot gem. Ziff. 2.1 werden für PPT erst verbindlich, wenn PPT den Auftrag bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von PPT modifiziert.
3. Personalanforderung, Montage-/Wartungs-/Reparaturfristen, Gefahrtragung.
3.1
Je nach Art und Umfang der erforderlichen Arbeiten werden nach dem Ermessen von PPT geeignete Mitarbeiter eingesetzt
3.2
Die Zeitdauer der Montage/ Wartung/Reparatur wird von PPT aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt (ohne Gewähr). Bei Verschiebung von Beginn oder Zeitdauer durch höhere Gewalt werden die Zeiten angepasst.
3.3
Sofern Fristen vereinbart wurden, gelten diese als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage, Wartung oder Reparatur zur Abnahme durch den Auftraggeber im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme bereit ist. Verzögert sich die Montage/Wartung/Reparatur durch höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Frist ein, und zwar auch dann, wenn sich PPT beim Eintritt höherer Gewalt in Verzug befindet. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen, Sabotage, unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldetes Ausschusswerden wichtiger Werkstücke, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erteilung behördlicher Genehmigungen sowie alle anderen unvorhergesehenen Ereignisse. Die durch die Verzögerung entstandenen unvermeidbaren Kosten, insbesondere für Wartezeit und weitere Reisen von PPT-Personal trägt der Auftraggeber. Treten Wartezeiten ein, ist PPT berechtigt, sein Personal abzuberufen.
3.4
Ist die Montage-, Wartungs- oder Reparaturleistung vor der Abnahme ohne Verschulden von PPT untergegangen oder verschleiert worden, ist PPT berechtigt, den vereinbarten Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Das Gleiche gilt bei von PPT nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Montage/ Wartung/ Reparatur. Eine Wiederholung der Leistung kann der Auftraggeber verlangen, wenn und soweit dies PPT insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen vertraglichen Verpflichtungen, zuzumuten ist. Für die Wiederholung ist eine erneute Vergütung auf der Basis der jeweils gültigen Preise an PPT zu entrichten.
4. Preise
4.1
Montage-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten erfolgen nach Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gültigen Preisen. Berechnet werden Reisekosten mit Nebenausgaben, Montage-/ Wartungs-/Reparaturvergütungen, Auslösung, Entgelt für Rüst- und Abwicklungszeiten, eventuell anfallende Erschwerniszuschläge sowie bei Reparaturen die Preise  für ausgetauschte oder neu eingebaute Teile und die Kosten für deren Transport.
4.1.1
Zu den Reisekosten gehören insbesondere die Fahrtkosten. Beförderungskosten für Gepäck und Werkzeug, Gepäck- und Flugversicherung, die weiterlaufenden Personalkosten für die einzusetzenden Mitarbeiter, die Vorhaltekosten für die einzusetzenden Sachen. PPT kann die weiterlaufenden Personalkosten nach den Montage-/Wartungs-/Reparaturkostensätzen abrechnen, soweit diese nicht höher sind als die entstandenen Kosten.
4.1.2
Die Preise für Austauschteile, neu eingebaute Teile und andere Materialkosten verstehen sich ab Werk bzw. Hersteller inkl. Verpackung ausschließlich Versicherung und Einbau.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
Die Abrechnung erfolgt nach Wahl von PPT monatlich oder nach Beendigung der Arbeiten.
5.2
Zahlungen sind bei Rechnungserhalt fällig, soweit sich nicht aus Angebot/ Auftragsbestätigung von PPT etwas anderes ergibt. Bei Zahlungen in anderer Währung als EURO gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, in einer Gutschrift auf dem Konto von PPT dem vereinbarten EURO-Betrag entspricht.
5.3
Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen von PPT zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung maßgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag an dem PPT über den Betrag verfügen kann.
5.4
Das Zurückhalten von Zahlungen wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.5
Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatum ist PPT berechtigt, soweit die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Außerdem werden ohne besondere Inverzugsetzung die gesamten Forderungen von PPT ungeachtet evtl. erfüllungshalber hereingenommener Schecks in bar fällig.
5.6
Alle von PPT gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PPT.
6. Mitwirkung des Auftraggebers
6.1
Der Auftraggeber wird das Personal von PPT bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten unterstützen.
6.2
Vor Beginn der Arbeiten müssen insbesondere nach den am Liefer- und Leistungsort geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen vom Auftraggeber eingeholt werden, die notwendigen Gegenstände an Ort und Stelle bereitstehen und alle Vorbereitungsarbeiten vom Auftraggeber soweit fertiggestellt sein, dass die Arbeiten unverzüglich nach Ankunft des Technikers durchgeführt werden können.
6.3
Zur Montage/Wartung/Reparatur benötigte Verbrauchsmittel, wie Platten- und Filmmaterial, Chemikalien, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7. Montagen, Wartung und Reparaturen an Fremdanlagen
7.1
Enthalten Anlagen Fremdlieferungen, für die Techniker der Herstellfirmen erforderlich sind, ist PPT auf Wunsch des Auftraggebers bereit, die Montage der betreffenden Fremdlieferungen zu den Bedingungen der Herstellfirmen zu vermitteln.
7.2
Die Montage/Wartung/Reparatur von nicht zum Lieferumfang von PPT gehörenden Anlagen oder Teilen hiervon sowie Wartungs-, Reparatur- und Umänderungsarbeiten an Fremdlieferungen bedarf in jedem Fall einer gesonderten Vereinbarung.
8. Abnahme
8.1
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montage/Wartung/Reparatur verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung von PPT angezeigt worden ist. Über die Abnahme wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll, bei Reparatur unterschriebener Servicebericht, erstellt. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, ist PPT zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn PPT ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
8.2
Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von PPT, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage/Wartung /Reparatur als erfolgt.
8.3
Mit der Abnahme entfällt die Haftung von PPT für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
9. Gewährleistung
9.1
Für Mängel der Montage/Wartung/Reparatur leistet PPT durch Nachbesserung Gewähr. Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel gegenüber PPT unverzüglich anzuzeigen.
9.2
Das Recht des Auftraggebers, nach Fehlschlägen der Nachbesserung Wandlung oder Minderung zu verlangen, bleibt unberührt.
9.3
Zur Vornahme aller PPT nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit PPT die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, sonst ist PPT von der Mangelhaftung befreit.
9.4
Von den durch die Nachbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt PPT – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und die Anzeige des Mangels ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgte – die angemessenen Kosten des Aus-und Einbaus, ferner – falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann – die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung ihrer Techniker und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
9.5
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Montage/Wartung/Reparatur beträgt 6 Monate ab Anzeige des Mangels; sie verlängert sich um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung.
9.6
Neu- und Austauschteile unterliegen den Garantieleistungen der Lieferanten. Falls nicht ausdrücklich vermerkt, sind dies 3 Monate ab Lieferung.
9.7
Im Übrigen gilt Ziff. 10.4
10. Sonstige Haftung von PPT; Recht des Auftraggebers auf Rücktritt, Schadensersatz
10.1
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn PPT die gesamte Leistung vor Abnahme unmöglich wird. Der Auftraggeber kann die Gegenleistung mindern, wenn die Ausführung eines Teils der Leistung unmöglich wird; wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teilleistung hat,  gilt Satz 1. Bereits geleistete Zahlungen werden insoweit erstattet.
10.2
Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit im Annahmeverzug, soweit von PPT die Unmöglichkeit nicht zu vertreten ist.
10.3
Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die PPT zu vertreten hat und wird eine angemessene Nachfrist, die mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden ist, der Auftraggeber werde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnen, nicht eingehalten, ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.
10.4
Weitergehende und andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen oder bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Auftraggeber wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern, zwingend gehaftet wird.
11. Ersatzleistung des Auftraggebers
Werden ohne Verschulden von PPT die von ihr gestellten Teile, Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montage-/Wartungs- oder Reparaturplatz beschädigt oder geraten diese ohne ihr Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
12. Wartungsvertrag
12.1
Der im Wartungsvertrag festgelegte Preis ist für PPT ein Jahr bindend. Da elektronische Teile starken Preisschwankungen unterliegen, behält sich PPT entsprechende Preiskorrekturen vor. Sind Preiskorrekturen >10 % erforderlich, räumt PPT ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ein.
12.2
Bei Zahlungsverzug ist PPT nicht zur Leistung verpflichtet.
12.3
Die Mindestlaufzeit ist im Wartungsvertrag angegeben. Wird der Wartungsvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich  gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr.
12.4.
Ansonsten gelten die im Wartungsvertrag vereinbarten Bedingungen.
13.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
13.1
Erfüllungsort ist Schwabach
13.2
Bei allen sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch für Scheckklagen – ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von PPT zuständig ist. PPT ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
13.3
Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des Weiteren bei Verträgen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht.
Hinweis:
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass PPT Daten des Bestellers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.
Stand: April 2005

Ihr Vertrag kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: Kunde genannt) und dem nachfolgenden Unternehmen zustande:

Firma
Martin Prepress Technik
Auessere Rittersbacher Strasse 15
91126 Schwabach
Deutschland

Inhaber: Rolf Martin

USt-IdNr.: DE 234491625
Steuernr.: 247/248/20286

E-Mail: info@prepress-technik.de
Homepage: www.prepress-technik.de

Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher (Verbraucher im Sinne des §13 BGB), das Sie unter unter § 6 der AGB finden.

1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch verfasst und gelten für alle Verträge, die mit Martin Prepress Technik geschlossen werden.

1.2 Den nachfolgenden Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn Martin Prepress Technik in deren Kenntnis Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Soweit in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sondern die gesetzliche Regelung.

1.3 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen für den Geschäftsablauf als angenommen.

1.4 Martin Prepress Technik liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

1.5 Ausnahmen, die Martin Prepress Technik von den vorliegenden Bedingungen macht, gelten nur für den Einzelfall und schaffen kein Präjudiz für zukünftige Fälle.

2 Sprache, Angebot, Vertragsschluss

2.1 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.2 Kostenvoranschläge und Angebote von Martin Prepress Technik sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, eine Bindefrist ist ausdrücklich erwähnt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Martin Prepress Technik den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.

2.3 Bestellungen ohne vorheriges Angebot gem. Ziff. 2.2 werden für Martin Prepress Technik erst verbindlich, wenn die Martin Prepress Technik den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von der Martin Prepress Technik modifiziert.

2.4 Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Martin Prepress Technik behält sich an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig.

3 Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1.1 Die Preisangaben in Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Martin Prepress Technik zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

3.1.2 Bei Bestellungen über die Homepages von Martin Prepress Technik gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in dem virtuellen Feld “Warenkorb” angegebenen Preise.

3.1.3 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Montage-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten, sowie Vergütungungen zur Reisetätigkeit, nach Aufwand und der zu dem Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gültigen Preisliste.

3.1.4 Bei Bestellungen außerhalb der Europäischen Union entfällt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Waren werden in diesem Fall als “EXW” gemäß INCOTERMS 2000 geliefert. Die ordnungsgemäße Anmeldung der Waren im Empfängerland obliegt dem Kunden.

3.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware bzw. der Dienstleistung, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, wie, Versandkosten, Express-Service, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

3.3.1 Wenn nicht anders vereinbart sind Zahlungen sind bei Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungen in anderer Währung als EURO gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, in einer Gutschrift auf dem Konto von PPT dem vereinbarten EURO-Betrag entspricht.

3.3.2 Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen Martin Prepress Technik zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage Porto und Spesen frei ohne jeden Abzug zu leisten. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung maßgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag an dem Martin Prepress Technik über den Betrag verfügen kann.

3.3.3 Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatum ist Martin Prepress Technik berechtigt, soweit die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bei Handelsgeschäften (HGB § 352 (1) S. 1 aF), und 5% bei Verbrauchergeschäften (BGB § 288 (1) S. 1 aF) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Außerdem werden ohne besondere Inverzugsetzung die gesamten Forderungen von Martin Prepress Technik ungeachtet evtl. erfüllungshalber hereingenommener Schecks in bar fällig.

3.3.4 Martin Prepress Technik behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

3.3.5 Wenn Martin Prepress Technik Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt, oder wenn Martin Prepress Technik andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Schuldners in Frage stellen, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Martin Prepress Technik ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

3.3.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Martin Prepress Technik berechtigt, vom Auftrag und weiter vereinbarten Aufträgen zurückzutreten. Bei längerfristigen Verträgen dasselbe Auftragsobjekt betreffend (z.B. Servicevertrag) kann Martin Prepress Technik, statt vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4 Fristen, Lieferung, Gefahrübergang

4.1.1 In der Auftragsbestätigung genannte Ausführungsfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Werden sie von Martin Prepress Technik um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Kunde eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen setzen und nach deren Ablauf von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet worden ist.

4.1.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Martin Prepress Technik die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, gesetzliche oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten, Martin Prepress Technik oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat Martin Prepress Technik nicht zu vertreten, auch wenn hierdurch die Überschreitung verbindlich vereinbarten Fristen und Termine oder die Überschreitung der zwei Wochen-Frist eintritt.

4.1.3 Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird Martin Prepress Technik von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Martin Prepress Technik nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Ein Verzugsschaden ist ausgeschlossen, soweit er nicht auf zumindest grober Fahrlässigkeit Martin Prepress Technik beruht.

4.2 Martin Prepress Technik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen Martin Prepress Technik setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Liegt keine anderslautende Anweisung des Kunden vor, so erfolgt die Auftragsausführung am Firmensitz/ Wohnort des Kunden. Ist für Martin Prepress Technik keine Ausführungsadresse feststellbar, ist Martin Prepress Technik nicht zur Ausführung verpflichtet.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Bei Verbrauchern (im Sinne des §13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.

5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Martin Preress Technik ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.2 Alle von Martin Prepress Technik gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum Martin Prepress Technik.
Sie berechtigen Martin Prepress Technik, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6 Widerrufsrecht für Verbraucher (i. S. v. § 13 BGB)

Vorbemerkung: § 13 BGB beschreibt Verbraucher: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann”.

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Martin Prepress Technik
Aeussere Rittersbacher Strasse 15
91126 Schwabach
Deutschland

E-Mail: info@prepress-technik.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise

Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht, wenn Waren bspw. nach Kundenspefizikation angefertigt werden, bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

7 Abnahme bei Montage/Wartung/Reparatur

7.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montage/Wartung/Reparatur verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung von Martin Prepress Technik angezeigt worden ist. Über die Abnahme wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll, bei Reparatur unterschriebener Servicebericht, erstellt. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, ist Martin Prepress Technik zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn Martin Prepress Technik ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.

7.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von Martin Prepress Technik, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage/Wartung /Reparatur als erfolgt.

7.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung Martin Prepress Technik für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

8 Gewährleistungen

8.1 Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, setzen dessen Ansprüche und Rechte wegen Mängeln voraus, dass dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Soweit ein von Martin Prepress Technik zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, ist Martin Prepress Technik nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.

8.3 Vor der Rücksendung von gelieferter Ware ist im Kontakt mit Martin Prepress Technik deren mögliche Fehlerhaftigkeit festzustellen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für den Verlust von Daten, die nach der Auslieferung auf Datenträgern der Ware aufgebracht wurden, übernimmt Martin Prepress Technik keine Gewähr. Für deren Erhalt hat der Kunde, durch eine Datensicherung auf ein anderes Medium Sorge zu tragen.

8.4 Im Falle von ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Martin Prepress Technik für die Überprüfung eine Bearbeitungsgebühr von 100,- Euro erheben oder aufwandsspezifisch abrechnen.

8.5 Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung (Nacherfüllung) fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8.6 Liegt ein Rechtsgeschäft vor, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, und ist der Mangel darauf zurückzuführen, dass die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Martin Prepress Technik oder der Produkthersteller nicht befolgt werden, Änderungen an den Systemen/Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfallen die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff zurückzuführen ist. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.

8.7 Neue Waren: Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Sofern an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, verjähren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung, sofern Martin Prepress Technik kein arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

8.7.1Gebrauchte Waren: Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in drei Monaten ab Ablieferung. Sofern an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, verjähren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in einem 6 Wochen ab Ablieferung, wenn eine Garantie oder Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, sofern Martin Prepress Technik kein arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

8.8 Die Abtretung der Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln an Dritte ist ausgeschlossen.

9 Haftung

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Martin Prepress Technik die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Martin Prepress Technik beruhen. Eine Pflichtverletzung von Martin Prepress Technik steht der ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

9.2 Hat Martin Prepress Technik die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel der Kaufsache geht.

9.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10 Ersatzleistung des Auftraggebers

Werden ohne Verschulden von PPT die von ihr gestellten Teile, Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montage-/Wartungs- oder Reparaturplatz beschädigt oder geraten diese ohne ihr Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

11 Wartungsvertrag

11.1 Der im Wartungsvertrag festgelegte Preis ist für PPT ein Jahr bindend. Da elektronische Teile starken Preisschwankungen unterliegen, behält sich PPT entsprechende Preiskorrekturen vor. Sind Preiskorrekturen >10 % erforderlich, räumt PPT ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ein.

11.2 Bei Zahlungsverzug ist PPT nicht zur Leistung verpflichtet.

11.3 Die Mindestlaufzeit ist im Wartungsvertrag angegeben. Wird der Wartungsvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr.

11.4 Ansonsten gelten die im Wartungsvertrag vereinbarten Bedingungen.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort ist Schwabach

12.2 Bei allen sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch für Scheckklagen – ist, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder vermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Martin Prepress Technik -Schwabach-. Martin Prepress Technik ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

12.3 Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des Weiteren bei Verträgen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht.

Hinweise:
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass PPT Daten des Bestellers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung von ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Stand 01.Januar 2007. Martin Prepress Technik